Bestellung der EU-Kommission soll künftig geschlechtergerecht erfolgen

 9. September 2015

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Jeder Mitgliedstaat muss eine Frau und einen Mann vorschlagen“


Das Europäische Parlament hat gestern in Straßburg in einem Initiativbericht zu den Verfahren bei den Anhörungen von Kommissionsmitgliedern die Lehren aus 2014 gezogen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. „Künftig soll jeder Mitgliedstaat einen männlichen Kandidaten und eine weibliche Kandidatin benennen. Wir Europäische SozialdemokratInnen haben gedroht, das ganze Kollegium der KommissarInnen abzulehnen, wenn nicht mehr Mitgliedstaaten weibliche Kandidatinnen vorschlagen. Derzeit sind lediglich 9 der 28 KommissarInnen weiblich“, sagt die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

Ein weiterer Punkt der Forderungen des EU-Parlaments zur Verbesserung der Bestellung der EU-Kommission betrifft auch die Prüfung der Erklärungen über die finanziellen Interessen der designierten Mitglieder der Kommission durch den Rechtsausschuss. Regner, europaweite Sprecherin der S&D im Rechtsausschuss, sagt: „Bei den Erklärungen der finanziellen Interessen müssen künftig auch die familiären Zusammenhänge und Interessen offen gelegt werden. Über die Korrektheit von Mitgliedern der EU-Kommission darf kein Zweifel bestehen, daher sind hier besonders strenge Maßstäbe notwendig.“