SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert einheitliches öffentliches Unternehmensregister
Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner fordert Aufklärung seitens der ehemaligen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die Direktorin einer Briefkastenfirma namens „Mint Holding“ mit Sitz auf den Bahamas war. Fünf Monate nach den Panamapapers tauchten an die 176.000 Briefkastengesellschaften auf den Bahamas auf. „Kein Staat geht so offen und unverhohlen mit schmutzigem Geld um wie die Bahamas, einem der intransparentesten Länder der Welt. Im Luxleaks-Sonderausschuss des EU-Parlaments zeigte sich dieses Land im Gegensatz zu anderen einschlägigen Steuerparadiesen wie Jersey oder Guernsey nicht kooperativ“, kritisiert Regner. Kroes hatte einst für die Einhaltung des europäischen Beihilfenrechts gekämpft und Rekordstrafen bei Preisabsprachen verhängt. Es gibt viele Gründe, warum sich mächtige Einzelpersonen gerade die Bahamas aussuchen:
keine Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Kapitalertragssteuern, Einkommen oder Erbschaft. „Der wichtigste Grund ist wohl die Intransparenz. Die Website für das öffentliche Unternehmensregister ist regelmäßig offline. Man kann nicht nach Einzelpersonen suchen, sondern braucht immer den Namen der Gesellschaft“, so Regner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Wir müssen Neelie Kroes vor den Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments laden. Die ‚Mint Holding‘ taucht nicht in der finanziellen Interessenserklärung der ehemaligen Kommissarin auf. Ich erwarte mir Aufklärung“, so Regner. Der Verhaltenskodex für Mitglieder der Europäischen Kommission hat deutliche Regeln:
Sämtliche Geschäftsführer-, Aufsichtsrats-, sowie Beratungsfunktionen der letzten zehn Jahre vor Amtsantritt müssen angegeben werden. Dies hatte Kroes nicht getan.
Wie stark die europäische Politik mit der Wirtschaft verflochten ist, zeige auch der Fall Barroso: Der ehemalige Kommissionspräsident arbeitet nun für Goldman-Sachs. Kroes und Barroso stünden für inakzeptable Fehlentscheidungen im Falle eines politischen Interessenkonflikts.
„Der Fall Neelie Kroes zeigt wieder einmal deutlich, dass wir einheitliche öffentliche Unternehmensregister brauchen, die den wahren Eigentümer einer Firma aufzeigen“, betont die SPÖ-EU-Abgeordnete.