SPÖ-Frauen alarmiert über Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention – Österreich bei der Umsetzung säumig
„Wir müssen mit aller Kraft gegen den weltweiten Backlash bei Frauenrechten gegensteuern. Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention aufs Schärfste“, sagt SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Der Austritt aus der Istanbul Konvention ist eine weitere Attacke Erdogans auf die Demokratie. In der Konvention geht es um den Schutz von Frauen vor Gewalt. Jede Frau muss das Recht haben sicher und frei leben zu können“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im EU-Parlament Evelyn Regner. „Der aktuelle Backlash gegen Frauenrechte und Gleichstellung ist ein orchestrierter Angriff auf den Rechtsstaat. Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Polen und Ungarn löst die Istanbul Konvention bei den machthabenden Machos großes Unbehagen aus. Im EU-Parlament stellen wir uns gegen diese menschenfeindliche Politik und fordern Konsequenzen. Die Entscheidung der Türkei müssen die Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag klar verurteilen“, so Regner.
„Auch Österreich ist bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention säumig“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Die Gewalt an Frauen ist in der Krise dramatisch gestiegen. Gestiegen sind im Corona-Jahr 2020 bei 11.652 ausgesprochenen Betretungs- und Annäherungsverboten jene der 9.689 weggewiesenen Gefährder nach 8.254 im Jahr 2019. Seit langem fordern wir bundesweite Hochrisikofallkonferenzen, die Stärkung der Prozessbegleitung, den Ausbau von Antigewalttrainings, einen verbindlichen Richtlinien-Katalog für Strafverfolgungsbehörden über die Behandlung von Fällen von Gewalt an Frauen, einen raschen Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen und deutlich mehr Mittel für den Gewaltschutz. „Bitte arbeiten wir gemeinsam daran, Frauen besser zu schützen“, so Heinisch-Hosek.