Verhandler:innen einigen sich auf besseren Schutz von Plattform-Arbeiter:innen
Heute haben sich das EU-Parlament und der EU-Rat auf ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter:innen geeinigt. Es ist auch das erste Gesetz über algorithmisches Management am Arbeitsplatz. Ziel der Richtlinie ist, die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer:innen, die bei Plattformen wie Uber, Deliveroo etc. beschäftigt sind, zu verbessern und sie sozial besser abzusichern. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Gewerkschafterin, freut sich über die Einigung: „Eine der zentralen Forderungen der Sozialdemokratie ist, die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer:innen in der EU langfristig zu verbessern. Diesem Ziel sind wir heute, trotz massiven Gegenwinds und Lobbydrucks der großen Plattformen, ein Stück nähergekommen. Fast 30 Millionen Menschen sind in der EU bei Plattformen wie Uber & Co angestellt. Während die Branche milliardenschwere Gewinne abwirft, arbeiten die Menschen dort meist unter prekären Bedingungen: Scheinselbständigkeit, fehlender Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Krankheit, kein Urlaubsanspruch, kein Schutz bei Kündigung oder sogar Überwachung während der Arbeitszeiten sind ein flächendeckendes Problem. Mithilfe der neuen Richtlinie wollen wir in Zukunft sicherstellen, dass für alle Plattform-Arbeiter:innen in der EU faire Arbeitsbedingungen und eine soziale Absicherung gelten.“
Regner weiter: „Endlich setzen wir der Scheinselbständigkeit ein Ende und schaffen klare Verhältnisse und Transparenz über die Anstellungsverhältnisse der Plattform-Arbeiter:innen. Wenn das Anstellungsverhältnis angezweifelt wird, liegt die Beweislast in Zukunft nicht mehr bei den Arbeiter:innen, sondern bei den Plattformen selbst. Die Mitgliedstaaten haben das zu garantieren. Das stärkt die Position der einzelnen Arbeitnehmer:innen gegenüber der millionenschweren Plattformen. Als Arbeitnehmer:innen steht ihnen zukünftig der Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen wie Kranken-, Renten-, und Arbeitslosenversicherung offen. Auch bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Plattformen wird es strengere Vorschriften geben. Es ist uns gelungen, die ,Black-Box‘ der Algorithmen aufzubrechen: Plattformen müssen Arbeitnehmer:innen und ihre Vertreter:innen in Zukunft informieren, wie die Algorithmen funktionieren und wie sich das Verhalten der Arbeitnehmer:innen auf Entscheidungen von Algorithmen auswirkt. Personalentscheidungen wie Kündigungen dürfen zukünftig nicht mehr von Algorithmen getroffen werden – sie benötigen menschliche Kontrolle. Kurzum: wir schaffen mehr Sicherheit und mehr Transparenz für Plattformarbeitende in der ganzen EU.“