In Straßburg diskutierten wir auch über die neuerlichen „Reform“-Forderungen an Griechenland. Es sollen die Gewerkschaftsrechte, der Kündigungsschutz und die Streikrechte weiter angegriffen werden. Diese rein ideologiegetriebenen Forderungen der Gläubiger machen volkswirtschaftlich keinen Sinn. Sie befinden sich hier am neoliberalen Irrweg. Nun werden aufgrund minimaler Zahlungen der griechischen Regierung an PensionistInnen die bereits beschlossenen Schuldenerleichterungen wieder in Frage gestellt. Mehr als ein Drittel der griechischen Bevölkerung ist von Armut betroffen, jedeR zweite JugendlicheR ist arbeitslos und die Suizidrate ist massiv gestiegen. Die griechische Bevölkerung hat genug aufgrund des neoliberalen Sparkurses gelitten.
Für mich ist klar, dass nur starke Gewerkschaften und eine funktionierende Sozialpartnerschaft der Schlüssel zum Erfolg in Europas führenden Volkswirtschaften sind. Wachsende Armut, Ungleichheit und das Ausmerzen der Rechte der ArbeitnehmerInnen werden nicht zu Wachstum führen.
Die Politik des Abbaus von Gewerkschaftsrechten in der EU betrifft uns alle. Ich werde den europaweiten Angriff auf unsere ArbeitnehmerInnenrechte sicher nicht hinnehmen. Gemeinsam müssen wir für ein Mehr an Arbeitsschutz kämpfen.
Meine Rede im Europäischen Parlament könnt hier nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=wbOpltAtZrk