Am Donnerstag setzte das Europäische Parlament erneut ein starkes Zeichen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mit einer Resolution, die von fünf Fraktionen (außer der europafeindlichen EFDD und der konservativen, europaskeptischen EKR) eingebracht wurde, haben wir dem frisch gewählten Kommissionspräsidenten Juncker und einen klaren Auftrag erteilt: Jugendbeschäftigung muss eine absolute Priorität für die neue Kommission sein, die sich im Herbst der Abstimmung im EP stellen wird.
Folgende Punkte der Resolution, die wir SozialdemokratInnen durchsetzen konnten, sind mir besonders wichtig:
- → Jugendliche sollen einen Rechtsanspruch auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit erhalten – insbesondere soll das für die Jugendgarantie gelten.
- → Europäische Jugendgarantie sollte dringend mit mehr Mitteln ausgestattet werden.(Ich sehe die derzeit zur Verfügung gestellten 6-8 Milliarden Euro als einen guten Anfang, aber laut ILO brauchen wir alleine in der Eurozone 21 Milliarden Euro, um die Jugendgarantie effektiv umzusetzen.)
- → soll ein eigenes Ziel im Rahmen des Europäischen Semesters darstellen, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit sollen auch in die Länderspezifischen Empfehlungen und die Nationalen Reformpläne einfließen.(Aus meiner Sicht sollten diese Ziele und Maßnahmen verbindlich für die Mitgliedstaaten sein – das wird aber von den konservativen und liberalen Fraktionen nach wie vor abgelehnt.)
- → Selbstverständlich müssen auch makroökonomische Faktoren berücksichtigt werden: Die rigide Sparpolitik ist klar gescheitert, was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft. Wir brauchen in ganz Europa mehr und nachhaltige Investitionen – etwa in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung etc. Ungleichheiten müssen verringert werden.
- → Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen von jungen Menschen, darf dennoch niemals auf die Rechte der jungen ArbeitnehmerInnen „vergessen“ werden: Die Qualität der Arbeit und die Arbeitsbedingungen müssen gut sein, Kernarbeitsnormen immer eingehalten werden.
- → Schließlich konnten wir auch wieder hervorheben, wie erfolgreich duale Ausbildungssysteme sind. Diese sollen nach Möglichkeit in allen EU-Ländern eingeführt werden, wobei stets die Sozialpartner und die Bildungsinstitutionen frühzeitig und umfassend einbezogen werden sollen.
Jungen Menschen in Europa Chancen und Perspektiven zu geben wird mit Sicherheit eine der größten Herausforderungen dieser neuen Legislaturperiode sein. Denn der Preis, den unsere Gesellschaft schon heute zahlt, ist enorm – nicht nur in finanzieller Hinsicht.