Reisen ohne Passkontrollen am Grenzübergang, die gemeinsame Währung und billiges Telefonieren im Ausland werden von den Menschen als positive Errungenschaften der EU-Mitgliedschaft wahrgenommen. Doch der Weg dorthin war lang und neue Probleme haben sich aufgetan.
Die Europäische Union ist ein einzigartiges politisches Projekt. Seit 20 Jahren ist Österreich fester Bestandteil dieser Union und gestaltet gemeinsam mit mittlerweile 27 weiteren Mitgliedstaaten die Europapolitik aktiv mit.
Österreich hat wirtschaftlich in hohem Maße vom EU-Beitritt profitiert. Durch den Wechsel in der volkswirtschaftlichen Ausrichtung auf den EU-Binnenmarkt haben sich die Exporte, an denen hunderttausende Arbeitsplätze hängen, seit dem Jahr 1995 verdoppelt. Die wirtschaftlichen Kennzahlen wären ohne Beitritt sicherlich schlechter.
Die EU hat sich in den letzten 20 Jahren institutionell stark verändert. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Stellung des EU-Parlaments enorm aufgewertet. 2014 wurde der Kommissionspräsident durch die EU-Wahlen erstmals demokratisch legitimiert.
Gleichzeitig erleben wir in Europa das achte Jahr der größten Wirtschaftskrise seit 1929, mit all ihren Konsequenzen und Herausforderungen. Das neoliberale Rezept, das besonders den Krisenstaaten verschrieben wurde, ist kompromissloses Sparen. Doch viele der auf EU-Ebene ins Leben gerufenen Maßnahmen und Initiativen erwiesen sich als unwirksam und haben Probleme in weiten Teilen der Union zusätzlich verschärft. In einigen Mitgliedsstaaten ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie nie zuvor – rund 24 Millionen Menschen in der EU waren laut Eurostat Ende 2014 ohne Job. Ein Leben in Armut ist für zu viele zu Realität geworden – allein in Griechenland leben mehr als 500.000 Kinder unter der Armutsgrenze.Diese traurigen Tatsachen bestätigen einmal mehr, dass reine Sparpolitik der falsche Weg ist.
Das von Kommissionspräsident Juncker präsentierte Investitionsprogramm fordern wir SozialdemokratInnen schon seit Jahren. Damit meinen wir Investitionen in beschäftigungsintensive und zukunftsträchtige Projekte, um Wachstum zu erzeugen und nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen. Hier würde auch eine sogenannte „Golden Rule“, für die ich mich einsetze, helfen. Öffentliche Investitionen – etwa Infrastruktur, Bildung oder Forschung – sollen dabei aus den Defizitregelungen ausgenommen werden.
Bei der Frage nach mehr EU-Integration vertrete ich den Standpunkt, dass gerade im Steuerbereich eine Harmonisierung unumgänglich ist. Den Kampf gegen Steuerbetrug, der jährlich 1000 Milliarden Euro Schaden anrichtet, können wir nur auf europäischer Ebene effektiv bestreiten. Gerade die Enthüllungen um LuxLeaks untermauern den massiven Handlungsbedarf.
Ebenso braucht es eine Politik, die Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU verhindert, damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter an Europa glauben werden, wenn sie errungene Erfolge direkt spüren und nicht nur Unternehmen davon profitieren. Unser Ziel ist es, die Europäische Union zu einer Sozialunion weiterzuentwickeln. Nur dann kann sie auch angesichts der großen Herausforderungen bestehen.