Die SozialdemokratInnen lehnen die ausländische Einmischung und Finanzierung von Anti-Abtreibungsorganisationen in der Europäischen Union ab. Vor allem Quellen aus Russland und Amerika haben viel in diese Kampagnen investiert, um ein generelles Verbot von Abtreibung zu erreichen. Um diese Einmischung zu stoppen, fordern die S&Ds mehr Transparenz und bessere Regeln für die ausländische Finanzierung von NGOs und Stiftungen in Europa.
Um das Problem der ausländischen Einmischung für ein Abtreibungsverbot ins Rampenlicht zu rücken, haben die S&D-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Raphaël Glucksmann gemeinsam eine spezielle Anhörung mit Experten geleitet. Diese können Sie hier nachsehen: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/femm-inge_20210325-1545-COMMITTEE-FEMM-INGE_vd
Die S&D Europaabgeordnete Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, sagte:
„Seit geraumer Zeit beobachten wir in einigen Mitgliedsstaaten einen zunehmenden Backlash gegen Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung. Es gibt zahlreiche Versuche und Bemühungen, die Entscheidungen von Frauen über ihren eigenen Körper einzuschränken und ihr Leben zu begrenzen. Die Ratifizierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention ist nach wie vor unvollständig und neue Formen der Gewalt nehmen den sozialen und digitalen Raum ein: Hassreden, Frauenfeindlichkeit und Cybergewalt. Außerdem haben Frauenrechtsorganisationen in einigen Mitgliedsstaaten immer mehr Schwierigkeiten, Zugang zu öffentlichen Geldern zu bekommen.
„Gleichzeitig erfahren wir von wachsenden Finanzströmen von außerhalb der EU – aus Russland, den USA und anderen Orten – an europäische Anti-Choice-Organisationen, die aktiv daran arbeiten, die sexuelle Aufklärung zu untergraben und das Recht der Frauen anzugreifen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Das ist inakzeptabel. Diese ausländische Einmischung ist ein Angriff auf die Grundrechte in Europa und unsere Demokratie. Wir brauchen mehr und bessere Regeln, um diese Schwarzgeldzuflüsse aus dem Ausland zu reduzieren.“
Raphaël Glucksmann, S&D-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für ausländische Einmischung in demokratische Prozesse, fügte hinzu:
„Die Einmischung in unser demokratisches Leben betrifft nicht nur unsere Wahlprozesse, sie zielt auch darauf ab, ideologische und ethische Debatten in unseren Gesellschaften zu beeinflussen. Das Problem, das wir angesprochen haben, ist äußerst ernst. Es betrifft unsere Grundüberzeugungen und Werte. Wir haben in der jüngeren Geschichte gesehen, dass einige ausländische feindliche Mächte soziale Themen wie die Gesetzgebung zur Abtreibung, die Verteidigung der Rechte der Frauen oder den Schutz von Minderheiten nutzen, um ihre Agenden in unsere Gesellschaften zu drängen und die künstliche Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaften zu verstärken. Diese Einmischung muss aufhören. Die europäischen Bürger sollten nicht durch eine ideologische Agenda manipuliert werden, die im Ausland geformt und ihnen mit ausländischem Geld aufgezwungen wird.“