SPÖ-Europaabgeordnete fordern ehrgeizige Initiativen gegen Steuervermeidung und kritisieren fehlende soziale Dimension
„Das heute von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans präsentierte Arbeitsprogramm für 2015 beinhaltet zwar einige gute Initiativen, weist aber noch Lücken im Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung auf“, sagt Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament. „Gerade in dieser so wichtigen Frage muss die EU-Kommission 2015 ein ehrgeiziges Aktionsprogramm gegen Steuerflucht vorstellen. Der Kampf gegen Steuervermeidung muss ganz oben auf die To-Do-Liste“, fordert Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. „Steuergerechtigkeit wird nur mithilfe der Mitgliedstaaten möglich sein. Vor dem Hintergrund von Lux Leaks ist weitere Untätigkeit inakzeptabel. Jean-Claude Junckers und Frans Timmermans Worte klingen ermutigend. Wir werden aber sehr wachsam sein, dass sie unsere ursozialdemokratische Forderung nach Steuergerechtigkeit auch tatsächlich in einen Gesetzesvorschlag gießen und dabei Zähne zeigen“, betont Regner.
SPÖ-Europaabgeordnete Regner teilt das Kredo der Kommission, sich künftig verstärkt um die großen Probleme der Union – etwa Arbeitslosigkeit und mangelndes Wachstum – zu kümmern: „Neue Initiativen zu Beschäftigung und Arbeitsmarktintegration in Verbindung mit dem neuen Investitionsfonds können dem EU-Arbeitsmarkt endlich wieder Aufschwung verleihen.“ Regner vermisst jedoch ein klares Bekenntnis im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping: „Das Bekenntnis der EU-Kommission zu Qualitätsstandards im ArbeitnehmerInnenbereich ist sehr oberflächlich. Gerade bei prekärer Beschäftigung und dem Schutz von ArbeitnehmerInnen habe ich mir mehr erwartet.“
Auch Leichtfried bemängelt die fehlende soziale Dimension des Arbeitsprogramms. „Unser Sozialmodell gilt es zu verteidigen und auszubauen. Dabei braucht es verstärkt Maßnahmen im Kampf gegen wachsende Ungleichheit. Und ich verweise noch einmal darauf, dass Steuergerechtigkeit ihren Teil dazu beitragen wird. Von einem Wirtschaftsaufschwung müssen alle profitieren, nicht nur Konzerne“, sagt Leichtfried.