Angela Merkel hat diese Woche im Europaparlament das Programm des deutschen Ratsvorsitzes vorgestellt. Meine Erwartungen sind groß: Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa. Wieder stark machen“ ist ein ambitioniertes und solidarisches Krisenmanagement oberstes Gebot der Stunde. Ich erwarte mir auch, dass Deutschland in anderen Bereichen ambitioniert vorangeht und alte Blockaden überwindet – etwa bei der Steuertransparenz, die seit Jahren blockiert wird. In ihrer Rede hat die deutsche Kanzlerin Verantwortung gezeigt. Der deutsch-französische Motor wird also wieder angeworfen. Die österreichische Bundesregierung sollte jetzt nur kein Sand ins Getriebe streuen. Kurz & Co müssen endlich mit der engstirnigen Kleinstaaterei aufhören und europäisch, solidarisch sowie nachhaltig denken – unsere Wirtschaft hört ja bekanntermaßen nicht an der österreichischen Staatsgrenze auf, sondern beginnt erst richtig im europäischen Binnenmarkt.
Mit #NextGenerationEU hat die EU-Kommission einen wirklich ambitionierten Wiederaufbauplan vorgelegt. Worauf ich genau schauen werde? Mit dem Wiederaufbaufonds dürfen keine Sparprogramme am Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden. Außerdem müssen wir uns mit den neuen EU-Eigenmitteln endlich das Geld von den internationalen Großkonzernen holen, die bisher keine Steuern bezahlt haben. Wir SozialdemokratInnen fordern eine EU-weite Vermögenssteuer zur Finanzierung des Wiederaufbaus. Mit dem neuen Steuerausschuss, den wir letzte Plenarwoche eingesetzt haben, werden wir hier wichtige Vorarbeit leisten! Und nicht zuletzt muss denjenigen, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, besonders unter die Arme gegriffen werden – und das sind die Frauen. Als Ausschussvorsitzende kämpfe ich dafür, dass das Prinzip von Gender Budgeting im neuen EU-Haushalt wirklich gelebt wird.