Beim Treffen der EU-FinanzministerInnen am Dienstag wurde wieder über die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) debattiert. Die Zeit drängt, denn jeder Tag der Untätigkeit kostet die SteuerzahlerInnen 100 Millionen Euro
Im Vorfeld gab es einen gemeinsamen Brief der Klubobmänner von SPÖ und SPD, Schieder und Oppermann, an die sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden jener neun EU-Länder, die mit Österreich und Deutschland an der Einführung der FTT arbeiten.
Diese elf Staaten müssen sich endlich einigen, damit die Steuer zum 1.Jänner 2016 in Kraft treten kann. Und es ist auch höchste Zeit, denn jeder Tag der Untätigkeit kostet die SteuerzahlerInnen rund 100 Millionen Euro. Wir SozialdemokratInnen fordern diese Steuer seit 2009. Auf unsere Initiative hat das Europäische Parlament 2010 eine Resolution zur Einführung der FTT verabschiedet. Bereits seit 14.Februar 2013 liegt der Kommissionsvorschlag der verstärkten Zusammenarbeit von elf Ländern zur FTT auf dem Tisch. Er sieht vor, dass Finanztransaktionen mit einem Steuersatz von 0,01 bis 0,1 Prozent besteuert werden würden. Das würde pro Jahr rund 30 bis 35 Milliarden Euro bringen, die von den Finanzspekulanten zu zahlen wären. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Steuer nicht nur auf Aktien, sondern auch auf andere Produkte, insbesondere auf Derivate angewendet wird.
Durch die Finanztransaktionssteuer soll der Finanzsektor zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und an den Kosten der Finanzkrise inklusive der staatlichen Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute beteiligt werden. Weiters ließe sich damit der Hochfrequenzhandel eindämmen und Spekulationsblasen könnten besser vermieden werden. Es wäre wieder attraktiver, in die Realwirtschaft zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Finanzsystem würde insgesamt stabiler werden.
Die Zeit drängt. Die Menschen in Europa erwarten sich zu Recht, dass endlich jene zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Angesichts knapper Budgets ist eine weitere Verzögerung der FTT unsozial und für mich nicht hinnehmbar.