Diese Woche haben wir im Europarlament klar bekräftigt: Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht und da haben Profitinteressen nichts zu suchen. Die Regeln für den Zugang und die Kontrolle des Trinkwassers werden gerade auf EU-Ebene überarbeitet. Diese Woche wurde noch einmal die Parlamentsposition abgestimmt, die Verhandlungen mit Rat und Kommission werden erst in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen werden.
Mit der Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie greift die EU auf, was fast zwei Millionen EuropäerInnen im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ gefordert haben. Wir wollen, dass alle in Europa Zugang zu gesundem Leitungswasser haben. Gemeinsam mit den vielen Menschen, die sich für sauberes Trinkwasser in ganz Europa einsetzen, haben wir bei der Überarbeitung der Richtlinie nicht lockergelassen. Auch wenn die Position des EU-Parlaments nicht so weit geht, wie wir es uns gewünscht hatten, ist es ein großer Schritt in die richtige Richtung.
In den Verhandlungen mit dem Rat muss sich auch das kostenlose Glas Wasser im Lokal durchsetzen. Ein gratis Glas Wasser im Kaffeehaus gehört für uns ÖsterreicherInnen zum guten Ton. Wir SozialdemokratInnen erwarten uns von Umweltministerin Köstinger, dass sie sich in den Verhandlungen für dieses schöne Zeichen der Gastlichkeit einsetzt.
Auch die für Österreich typische klein strukturierte, öffentliche Wasserversorgung wird mit der Position des EU-Parlaments geschützt. Eine anlasslose Erhöhung der Kontrollen wurde abgewandt. Mehr unbegründete Kontrollen führen nur zu höheren Kosten für die VerbraucherInnen. Das bevorzugt große, gewinnorientierte Unternehmen. Weil eines ist auch klar: In Österreich haben wir das beste Wasser der Welt und das soll so bleiben!