Auch im EU-Parlament haben wir uns mit den Ergebnissen der ersten Verhandlungsrunde für den Brexit auseinandergesetzt. Ich erwarte mir noch mehr Präzision der wichtigsten Eckpunkte: die Rechte der EU-BürgerInnen in den UK und umgekehrt, die Übernahme der Kosten des Brexit und die nordirische Grenze. Es muss außerdem alles unternommen werden, um zu verhindern, dass UK sich nach dem Brexit mit Steuergoodies als Finanzschauplatz profiliert und zu einer neuen Steueroase wird. Eines ist klar: Die Menschen stehen im Mittelpunkt, für die wir einen klaren Rechtsrahmen und faire Bedingungen schaffen müssen. Es gibt noch viel zu tun!
[su_youtube url=“https://youtu.be/SdwO-cLes18″]
Außerdem haben wir uns mit der kritischen Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt, den jährlichen Bericht zur Situation der Menschenrechte verabschiedet und den Sacharow Preis an die Opposition in Venezuela verliehen. Und nicht zuletzt: der Kebabspieß wird sich nach wie vor weiter drehen. Entgegen falscher Behauptungen haben wir im EU-Parlament über die Zulassung von Phosphat als Lebensmittelzusatzstoff für tiefgekühlte Fleischhalbfertigprodukte abgestimmt. Leider haben sich einmal mehr die Industrieinteressen gegenüber dem Gesundheitsschutz durchgesetzt.