Unterstützung des globalen Pakts der Vereinten Nationen für Migration durch die EU-Mitgliedstaaten

 13. November 2018

Der Ausstieg Österreichs und der anderen mitziehenden Regierungen aus dem Migrationspakt ist falsch, gefährlich und kleingeistig. Weltweite gemeinsame Maßnahmen werden für rein populistische Zwecke aufs Spiel gesetzt. Österreich ist UNO-Standort, und Österreich hat den Ratsvorsitz inne. Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, statt immer nur billige innenpolitische Debatten zu führen. Dass sich Bundeskanzler Kurz hier von der FPÖ–, von Vizekanzler Strache vor den Karren spannen lässt und damit Österreichs international guten Ruf aufs Spiel setzt, ist unverständlich. Der Pakt bietet weltweite Mindeststandards, er ist ein weiterer Schritt, um Ordnung ins Chaos zu bringen. Eine sichere und geordnete Zuwanderung gemeinsam mit allen Ländern zu erarbeiten, ist ein historischer Kompromiss. Es geht also um Prinzipien, die nicht in Frage zu stellen sind, und um gemeinsame Entschlüsse der Vereinten Nationen, eine der größten Herausforderungen global zu meistern.