Auf Begehren von uns SozialdemokratInnen wurde diese Woche im Europaparlament über die Unterstützung der EU-Staaten für den globalen Pakt der Vereinten Nationen für Migration diskutiert. Im Plenum hatte der österreichische Ratsvorsitz einiges zu erklären.
Ich teile die Meinung vieler MigrationsforscherInnen: Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt ist falsch, extrem gefährlich und kleingeistig. Wir dürfen hierbei eines nicht vergessen: Österreich ist UNO-Standort und hat den Ratsvorsitz inne. Das bedeutet Verantwortung zu übernehmen statt immer nur billige innenpolitische Debatten zu befeuern.
Was mich ärgert, ist das nur ein Bruchteil weiß, was überhaupt im Migrationspakt steht. Der Pakt bietet weltweite Mindeststandards, also ein wichtiger Schritt um Ordnung ins derzeitige Chaos zu bringen. Wenn wir an einer sicheren und geordneten Zuwanderung gemeinsam mit allen Ländern arbeiten, dann ist das ein historischer Kompromiss. Außerdem geht es im Pakt um den Schutz vor Ausbeutung am Arbeitsmarkt und darum, dass Frauen und Mädchen in ihrer Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Medien, die Hetze, Hass und verbreiten, sollen in Zukunft keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Nicht zuletzt haben wir ja gerade in der Berichterstattung um den Migrationspakt einmal wiedergesehen, wie intensiv und gezielt von manchen Medien rassistische Kampagnen gegen Ausländer und Flüchtlinge betrieben werden.
Es geht also um Prinzipien, die nicht in Frage zu stellen sind. Und darum, eine der größten Herausforderungen durch gemeinsame Entschlüsse der Vereinten Nationen global zu meistern. Dass die österreichische Regierung dabei nicht mitmacht, verdeutlicht uns wieder einmal, wie weit sich Schwarz-Blau von den europäischen Grundwerten entfernt hat.
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