Einmal mehr haben wir das Thema Rechtsstaatlichkeit im Plenum diskutiert. Einige Mitgliedsstaaten weigern sich europäisches Recht zu befolgen. Polen beispielsweise verletzt die Rechte von LGBTIQ-Personen und bietet Frauen nicht ausreichend Schutz vor Gewalt. Mein Standpunkt bleibt unverändert: Wer sich nicht an die Regeln hält, darf keine finanziellen Mittel aus dem EU-Topf bekommen!
Besonders wichtig auch: die Jugendgarantie. Sie hat Millionen jungen Menschen den erfolgreichen Schritt in die Arbeitswelt ermöglicht. Die Pandemie der vergangenen Monate hat die Situation auf dem Arbeitsmarkt erheblich verschlechtert. Die Jugendarbeitslosigkeit ist massiv angestiegen. Das erhöht die Gefahr, dass junge Menschen ausgebeutet werden in Form von prekären Arbeitsverhältnissen und unbezahlten Tätigkeiten. Wir arbeiten in der sozialdemokratischen Fraktion mit Hochdruck daran das zu verhindern. Deshalb fordern wir ein Ende von unbezahlten Praktika, die junge Menschen systematisch ausbeuten und ihre Rechte verletzen. Qualitätsvolle und harte Arbeit verdient eine faire Entlohnung!
Pflegeeinrichtungen wurden durch den Ausbruch von COVID-19 besonders hart getroffen. Infektionen und Todesfälle sind in Alters- und Pflegeheimen in vielen Teilen Europas sehr hoch und steigen weiter. Der Schutz von älteren und behinderten Menschen in Wohneinrichtungen muss absolute Priorität haben. Gleichzeitig muss natürlich auch das hart arbeitende Pflegepersonal, die gerade jetzt immens wertvolle Arbeit leisten, genauso geschützt und in ihrer essentiellen Arbeit unterstützt werden.