Ein Land, dessen Regierung OppositionspolitikerInnen, JounalistInnen und Beamte verhaftet, Frauenrechte abschafft und die Todesstrafe einführen will, kann nicht Mitglied in der Europäischen Union werden. Deshalb haben wir am Donnerstag im EU-Parlament mit breiter Mehrheit einer Resolution zugestimmt, mit der wir die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auffordern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Ich möchte aber auf keinen Fall eine Bestrafung der Bevölkerung der Türkei. Vielmehr soll ein starkes Signal an Erdogans Regierung in Ankara gesetzt werden.
Für mich ist klar, dass wir Erdogans Politik nicht mehr einfach hinnehmen können. Denn diese Politik hat mit einem demokratischen Staat nichts mehr zu tun. Klar ist auch, dass Erdogan mit seinem Vorgehen selbst dazu beiträgt, dass die Türkei derzeit kein Mitglied der EU werden kann. Er stellt alle Weichen um sein System zu stärken und in der Türkei mehr und mehr Feindbilder zu schaffen. Europa muss jetzt stark agieren und darf sich nicht vorführen lassen.