Vor der morgigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament über die Position der europäischen BürgerInnenkammer zum TTIP-Abkommen kündigt die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner an, keinem schwachen und verwässerten Text zuzustimmen: „Die Position der SPÖ-Europaabgeordneten ist unverändert: Wir lehnen private ISDS-Geheimdeals dezidiert ab. Es reicht nicht aus, diese intransparenten Schiedsgerichte zu reformieren. Stattdessen fordern wir ordentliche Gerichte mit transparenten Verfahren und unabhängigen RichterInnen“, sagt die Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Neben den höchst umstrittenen Punkten zum Investorenschutz zieht Regner zwei weitere „rote Linien“: „Wir SPÖ-Abgeordnete lehnen in puncto Dienstleistungsliberalisierung die gefährlichen Negativlisten ab und fordern sogenannte Positivlisten, um überbordenden Liberalisierungsdruck und die Absenkung von Qualitätsstandards sowie Lohn- und Sozialdumping von Beginn an zu verhindern. Die regulatorische Kooperation, die es Lobbyisten ermöglichen würde, Gesetze zu verhindern und die Kompetenzen demokratisch legitimierter Parlamente einzuschränken, darf unter keinen Umständen im TTIP-Vertrag verankert werden“, erklärt die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin.
Weit über hundert Abänderungsanträge zum TTIP-Positionstext werden im morgigen Plenum der Reihe nach abgestimmt. Die Resolution habe zwar keinen legislativen Charakter, könne aber wesentlichen Druck auf die Verhandler der EU-Kommission ausüben. „Schließlich muss das Europäische Parlament am Ende über das fertig ausverhandelten TTIP-Abkommen mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ abstimmen. Wann das der Fall sein wird, ist derzeit noch unklar“, sagt Regner.