Lange schon wurde heftig über die Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) diskutiert. Schon im Juni hätte sie im Plenum abgestimmt werden sollen, wurde aber im letzten Moment noch verschoben. Am vergangene Mittwoch fand die Abstimmung dann tatsächlich statt: Die Mehrheit des Parlaments hat eine eigentlich recht gute Resolution angenommen. Für uns SPÖ-Europaabgeordnete ging sie jedoch gerade in den wichtigen Punkten nicht weit genug.
Rote Linien verteidigt
Wie schon vor mehreren Wochen klar gemacht, gab es für die SPÖ-EU-Delegation drei klare, rote Linien, die wir bei der Abstimmung auch nicht verlassen haben:
- Nein zu ISDS-Geheimdeals
Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir keine privaten Schiedsgerichte haben wollen und dass ISDS nicht in TTIP sein soll. Wir wollen, dass die Entscheidungen von nationalen Gerichten respektiert werden müssen; weiters, dass im Streitfall öffentliche und transparente Gerichte mit unabhängigen RichterInnen eingesetzt und dass mittelfristig ein Internationales Handelsgericht geschaffen werden soll. - Nein zur Einschränkung der Befugnisse der Parlamente (reulatorische Kooperation)
Hierbei handelt es sich um einen Mechanismus, der gemeinsame Regulierungen der EU und der USA zum Ziel hat. Hier besteht große Gefahr der Entdemokratisierung der Entscheidungen, da gewählte Gesetzgeber ausgehebelt werden können, indem Entscheidungen auf sogenannte Expertengremien ausgelagert werden sollen. - Nein zum Liberalisierungsdruck
Gerade bei (öffentlichen) Dienstleistungen ist es für uns entscheidend, dass nur jene Bereiche liberalisiert werden dürfen, die ausdrücklich im Abkommen aufgelistet werden (Positivliste). Das Gegenteil, die Negativliste, würde alle Bereiche dem Liberalisierungsdruck aussetzen, die nicht explizit ausgenommen werden.
Leider konnten die jeweiligen Änderungsanträge nicht gewonnen werden. Denn der angenommene Text ist hier nicht klar genug. Deshalb haben wir, die SPÖ-Europaabgeordneten auch geschlossen gegen die Resolution gestimmt.
Noch lange nichts verloren
Die TTIP-Resolution ist sozusagen der Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission, wie sie in den Verhandlungen weiter verfahren soll. Das Abkommen selbst wird erst nach Abschluss der Verhandlungen nochmals vorgelegt. Dann hat das Europäische Parlament das letzte Wort und kann „Ja“ oder „Nein“ zu TTIP sagen.
Die Resolution des Parlaments beinhaltet bereits viele wichtige Elemente, etwa in puncto Umweltschutz, Schutz von Arbeitsstandards, Lebensmittelschutz usw. Im weiteren Verlauf ist es für uns also wichtig, den Druck auf die Kommission hoch zu halten und bei den strittigen Punkten den Finger in die Wunde zu legen. Wir werden sicher keinem TTIP-Abkommen zustimmen, wenn nicht alle Zweifel für uns beseitigt sind. Die Kommission muss sich dessen bewusst sein und auch den kritischen Stimmen genau zuhören.