Am 1. April hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) angenommen. Dabei hat er in einer wichtigen Abstimmungen ein klares Zeichen gegen ISDS gesetzt – das ist ein großer Erfolg für uns SozialdemokratInnen!
Klare Position
Es ist die erste Stellungnahme aus dem Europäischen Parlament, die klar Position zu den kontroversen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) bezieht und die Aufnahme sämtlicher Mechanismen zur Streitbeilegung, die private Schiedsgerichte beinhalten, im Zuge der Freihandelsabkommenverträge entschieden ablehnt. Auch spricht sich der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales durch die, mit deutlicher Mehrheit angenommene, Stellungnahme für die generelle Ausnahme öffentlicher Daseinsvorsorge sowie für einen Positivlistenansatz in den TTIP-Verträgen aus.
Außerdem sollen die Rechte von ArbeitnehmerInnen unbedingt gewahrt werden. Genauso sollen die Arbeitsstandards im Einklang mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) stehen. Ein entsprechendes Überwachungsinstrument zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte sowie deren Einklagbarkeit soll die Einhaltung gewährleisten. Diese Kritik an den Inhalten der TTIP-Verträge muss spätestens jetzt von der Europäischen Kommission entsprechend ernst genommen werden.
Nicht zu Lasten der EU-BürgerInnen
Wir als Europaabgeordnete haben durch das Zustimmungsverfahren die Möglichkeit dieses bislang undurchsichtige Freihandelsabkommen schlussendlich abzulehnen und so die drohenden Gefahren für unser Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftssystem abzuwenden. Solange die EU-BürgerInnen und Bürger zu den Verlierern dieses Abkommens zählen, werde ich TTIP nicht zustimmen. Ein klares Nein zu ISDS, Negativlisten und der Unterminierung von europäischen Standards in dem transatlantischen Freihandelsabkommen!
Wirtschaftliches Wachstum darf nicht auf Kosten des sozialen Wohlstands der betroffenen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen gehen!
Hier geht’s zu dem aktuellen Factsheet zum Thema Freihandelsabkommen TTIP.
Hier geht’s zur Presseaussendung „Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament gegen private Schiedsgerichte bei TTIP“.