SPÖ-EU-Abgeordnete fordert umfassenden Schutz von Arbeitnehmerrechten und Daseinsvorsorge
In ihrer heute angenommenen Stellungnahme beziehen die Mitglieder des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EU-Parlament klar Stellung gegen private und intransparente Schiedsgerichte bei TTIP. „Eine klare Mehrheit der Abgeordneten setzt damit ein starkes Signal in Richtung EU-Kommission gegen die Aufnahme privater Schiedsgerichte zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten im TTIP-Abkommen mit den USA“, zeigt sich SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner erfreut. „Außerdem müssen die Rechte von ArbeitnehmerInnen sowie Arbeitsstandards unbedingt gewahrt werden“, so die Abgeordnete am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
In der heutigen Entschließung wurde auch klargestellt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von den Verhandlungen auszuschließen ist. „TTIP darf unter keinen Umständen zu einem Liberalisierungszwang führen“, so Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss.