Tagung des Europäischen Rats

 17. Mai 2017

Die schnelle Annahme der Leitlinien für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen sind ein wichtiges Zeichen der Einheit der EU. Die Verhandlungen in den nächsten Jahren werden eine Herausforderung, die wir nur als starke Gemeinschaft meistern können. Das wichtigste ist, für die 3,3 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Großbritannien Rechtssicherheit bei ihrem Aufenthaltsrecht, dem Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Fortsetzung des Studiums geben. Diese Verhandlungen dürfen die Gemeinschaft aber nicht lähmen, denn die Europäerinnen und Europäer erwarten zu Recht von uns, dass wir Lösungen für die großen Probleme liefern. Verzetteln wir uns in Streitereien mit Großbritannien, ändert das für die arbeitslosen Jugendlichen in Europa gar nichts. Denn gerade in der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit wünschen sich die Menschen mehr Europa und ein stärkeres europaweites Vorgehen, wie auch eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt. Unsere Aufgabe muss sein, dass wir die europäischen Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien vor den Folgen des Brexit-Abenteuers schützen. Der Brexit wird vor allem die britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen. Denn die bestehenden Rechte der britischen Beschäftigten hinsichtlich Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Entgeltgleichheit, Elternurlaub und Leiharbeit wurden durch EU-Richtlinien gestärkt. Durch den Austritt aus der Gemeinschaft wird wohl die arbeitnehmerfeindliche Politik in Großbritannien weiter vorangetrieben.