Tagung des Europäischen Rates & Erklärung von Rom

 15. März 2017

In den letzten 20 Jahren hat sich Europa zum reichsten Kontinent der Welt entwickelt. Die europäische Integration hat zu Wirtschaftswachstum, Stabilität und Frieden geführt. Dennoch: Die Griechenland-Krise, der Brexit oder der Umgang mit Geflüchteten haben gezeigt, dass wir in Europa vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Die Menschen haben ihr Vertrauen in die Europäische Union verloren, und dieses Vertrauen müssen wir dringend zurückgewinnen. Wir sind uns einig: Die EU ist nicht fehlerfrei, aber das beste Instrument, das wir derzeit haben, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Es muss sich trotzdem etwas ändern.

Mit dem Weißbuch über die verschiedenen Szenarien zur Zukunft der EU hat die Kommission eine notwendige Debatte angestoßen. Aber jetzt heißt es auch anpacken und Lösungen finden: Die EU muss künftig Garant für Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sein. Die ArbeiterInnenbewegung war immer schon eine internationale Bewegung. Die Möglichkeiten, die uns die EU auf internationaler Ebene gibt, die Interessen von ArbeiterInnen und Angestellten zu vertreten, sind einmalig in der Geschichte. Diese Möglichkeiten gilt es zu bewahren!

Die Unternehmen agieren schon lange international, und die werden es sich auch ohne EU richten. Aber gerade wir brauchen die Europäische Union als Mittel im Kampf für die Interessen von ArbeiterInnen und Angestellten.