SPÖ-Steuerexpertin: „Globales Momentum für gerechte Steuerreformen nutzen“
Das EU-Parlament legt heute einen Initiativbericht zur Digitalsteuer vor. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und im Steuerausschuss, fordert seit Jahren eine grundlegende Reform des europäischen Steuersystems: „Mit der Wahl von Joe Biden als US-Präsident ist wieder Bewegung in die globale Steuerdebatte gekommen. Nach Jahren des Stillstands scheinen ein höherer globaler Mindeststeuersatz und eine echte Digitalsteuer möglich. Auch mit der für die USA angekündigten Verdoppelung der Kapitalertragssteuer für Reiche setzt die Biden-Administration ein Beispiel, das Nachahmer sucht. In Europa liegen die Vorschläge für Steuerreformen längst auf dem Tisch, seit Jahren fordert das EU-Parlament mehr Transparenz, höhere Mindeststeuersätze und die Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen.“
Im EU-Bericht der heute zur Abstimmung steht, erneuert das Europaparlament zentrale Forderungen für die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Evelyn Regner erklärt: „Digitalunternehmen trifft in Europa im Durchschnitt ein effektiver Steuersatz von 9,5 Prozent. In traditionellen Wirtschaftszweigen liegt er mit durchschnittlich 23,2 Prozent mehr als doppelt so hoch. Da wird doch überdeutlich, dass hier ein Missverhältnis besteht. Die Gewinne der Internetgiganten Google, Amazon oder Facebook steigen ins Unermessliche, gleichzeitig zahlen sie im Vergleich zur Buchhandlung ums Eck kaum Steuern. Es müssen sich endlich alle an einem solidarischen Gemeinwohl beteiligen. Dafür brauchen wir eine global koordinierte, echte Digitalsteuer. Unternehmen müssen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne machen, vor allem auch, wenn es um digitale Dienstleistungen geht.“