Letzte Woche hat offiziell die achte Legislaturperiode des Europäischen Parlaments begonnen. Das heißt, dass nun auch die Mitgliedschaften in den Ausschüssen sowie diverse Funktionen vergeben werden.
Ich werde weiterhin im Rechtsausschuss tätig sein und wurde heute von meinen FraktionskollegInnen zur neuen Koordinatorin im Rechtsauschuss für die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament gewählt. Im Rechtsausschuss stehen zahlreiche wichtige Dossiers an, etwa eine Reform des Urheberrechts, die Einrichtung einer „europäischen Ich-AG“ und andere Fragen des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts, die Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen-Rechte haben. Konzerninteressen sollen endlich hinter das Gemeinwohl zurücktreten. (Siehe auch: Presseaussendung)
Ebenso werde ich wie bisher als stellvertretendes Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss vertreten sein, was mir als Gewerkschafterin besonders wichtig ist. Hier sind die Prioritäten weiterhin Sicherheit- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ – also Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping – sowie ganz generell die Achtung der sozialen Rechte von Beschäftigten, die nicht den wirtschaftlichen Freiheiten der Unternehmen untergeordnet werden dürfen.
Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und Dossiers und werde mich natürlich mit voller Kraft für ein gerechteres und sozialeres Europa einsetzen, in dem die Rechte der ArbeitnehmerInnen respektiert werden.
(Foto: Europäisches Parlament)