TAXE-Sonderausschuss im EU-Parlament legt Fahrplan gegen Steuertricksereien fest
„Unfaire und illegitime Steuervermeidungspraktiken müssen verboten werden. Einer staatlich organisierten Steuervermeidung dürfen wir keine Chance geben. Am Ende des Tages ist klar: Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden“, betont Evelyn Regner, SPÖ-EU-Mandatarin und Mitglied im TAXE-Sonderausschuss, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gestern Abend fand die erste Arbeitssitzung des neuen Sonderausschusses gegen Steuertricksereien im EU-Parlament in Straßburg statt. „Wir wollen Transparenz und Aufklärung. Dazu stehen Anhörungen beteiligter AkteurInnen, Aufklärungseinsätze und das Sichten von Dokumenten auf der To-Do-Liste des Sonderausschusses“, berichtet Regner.
Die Sozialdemokratische Fraktion wolle auch ein besonderes Augenmerk auf die Rolle von Beratungs- und Wirtschaftsprüferunternehmen legen, berichtet Regner. „Zu prüfen sind vor allem Dreieckskonstellationen, wenn etwa eine Beratungsfirma mit der Kommission zusammenarbeitet und sie darüber berät, wie Steuersysteme verbessert werden können, und gleichzeitig für Konzerne Maßnahmen zur Steuervermeidung entwirft“, erklärt die Abgeordnete. „Steuerdumping geht immer zulasten der ArbeitnehmerInnen. In unserem Europa darf kein Platz für unfaire und zutiefst unmoralische Steuervermeidung sein“, betont Regner.
Der TAXE-Sonderausschuss wurde für sechs Monate eingerichtet und kann einmalig um weitere sechs Monate verlängert werden. Am 30. März findet die nächste Sitzung des Sonderausschusses statt.