Regner widerspricht Einwänden der vier österreichischen CEOs in Bezug auf das EU-Lieferkettengesetz
Nach der Forderung einer Industrie-Initiative von mehreren österreichischen CEOs an die neue Bundesregierung für die Rücknahme des EU-Lieferkettengesetzes, zeigt sich Evelyn Regner verärgert. Die SPÖ-EU-Abgeordnete hat an dem Gesetz im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales mitgearbeitet. Sie sagt: „Die Vertreter:innen der Wirtschaft sprechen von einer Angst vor Wettbewerbsverlust mit USA und Asien. Das sind berechtigte Sorgen, mit deren Lösung wir uns derzeit intensiv auf allen politischen Ebenen intensiv auseinandersetzen. Aber die Unternehmer verkaufen dabei das EU-Lieferkettengesetz als Sündenbock für Europas schwächelnde Wettbewerbsstellung. Es ist aber nicht für die aktuellen Herausforderungen verantwortlich. Im Gegenteil: Die neuen Regeln im Rahmen des Lieferkettengesetzes werden für alle großen Unternehmen gelten, die auf dem EU-Markt ihre Produkte anbieten und auch für Unternehmen außerhalb der EU. Das heißt, es besteht kein Grund, eine weitere Wettbewerbsverzerrung zu befürchten.“
Regner ergänzt: „Als Europäische Union und größter Binnenmarkt der Welt, haben wir eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Wir müssen Maßstäbe in Bezug auf Umweltschutz und Arbeitnehmer:innenschutz setzen und das tun wir mit diesem Gesetz. Jede Einzelperson muss darauf achten, dass sie Mensch und Umwelt in ihrem Handeln respektiert. Dieser Verantwortung müssen endlich auch Unternehmen nachkommen, die auf unserem Markt anbieten wollen.“ Abschließend sagt die Abgeordnete: „Das Gesetz ist beschlossen und muss jetzt bis übernächstes Jahr in nationales Recht übertragen werden. Statt das Gesetz ,aufzulösen‘, was rein rechtlich so gar nicht möglich ist, muss es die Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, das Lieferkettengesetz so rasch wie möglich umzusetzen. Statt Querschüssen wünsche ich mir auch von den österreichischen Unternehmer:innen eine bessere Zusammenarbeit, denn nur gemeinsam können wir Veränderungen und nachhaltige, menschenrechtskonforme Wertschöpfungsketten schaffen. Zum Wohle der Umwelt und der Arbeiter:innen weltweit!“