Langjähriger Praxis multinationaler Konzerne, zu geringe Steuern in der EU zu zahlen, wird ein Riegel vorgeschoben
Seit 2014 untersucht die EU-Kommission das Abkommen zwischen Apple und Irland, das dem Konzern erlaubte, im Land niedrigere Steuersätze zu bezahlen als im Rest der EU. Der EuGH kippte das Urteil der Vorinstanz zu Apple und Irland und gab mit dem neuen Urteil der Kommission Recht, dass eine unerlaubte staatliche Beihilfe festgestellt wurde. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Steuerausschuss, kommentiert die Entscheidung des EuGH: „Mit dem heutigen Urteil des EuGH steht endlich schwarz auf weiß fest, dass das Steuerabkommen zwischen Irland und Apple gegen EU-Recht verstößt. Apple muss nun nachzahlen, was der Konzern schon vor Jahren an Steuern hätte zahlen müssen. Es geht um sage und schreibe 13 Milliarden Euro an Steuerschulden, die in der EU bisher nicht dort eingesetzt werden konnten, wo sie gebraucht worden wären, zum Beispiel für den grünen und digitalen Wandel.”
Regner macht deutlich: „Dieser Fall ist als Präzedenzfall zu sehen, der ein klares Signal an alle Großkonzerne sein sollte, ihre aggressive Steuerplanung zu überdenken. Denn jeder muss seinen gerechten Teil an Steuern einbringen. Heute haben wir ganz klar aufgezeigt, dass mit ernsten Konsequenzen zu rechnen ist, wenn sich multinationale Konzerne nicht an unsere Regeln halten und viel zu geringe Steuern zahlen. Jedes Klein- und Mittelunternehmen, jede:r Arbeitnehmer:in und jede:r Konsument:in zahlen ihre Steuern und diese auch noch proportional mehr. Egal wie groß ein Unternehmen ist oder welche Marktmacht es besitzt, es darf nicht weiter weggesehen werden. Die EU ist nicht nur ein Absatzmarkt, sondern eine Wirtschaft, in der alle ihren Teil leisten müssen.”