Ultrakonservativer Gesetzesvorschlag im polnischen Parlament kriminalisiert Frauen
Wien (OTS/SK) – Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung im EU-Parlament, warnt vor weiteren Verschärfungen der Abtreibungsgesetze in Polen. In den kommenden zwei Tagen debattiert das polnische Parlament den Vorschlag für ein neues Gesetz, das die einzige noch vorhandene Ausnahme des defacto-Abtreibungsverbots abschaffen will. Außerdem sieht es Gefängnisstrafen für abtreibende Frauen vor, sowie für jene, die eine Fehlgeburt erleiden und kriminalisiert die Unterstützung für Frauen durch Familie und Ärzt*innen. Regner: „Diese Gesetze töten Frauen. Zwei Fälle gingen prominent durch die Medien, aber wir müssen wohl von vielen weiteren unbekannten Opfern ausgehen. Und die, die nicht daran sterben, sollen jetzt weggesperrt werden. Weil sie über ihren Körper selbst entscheiden wollen. Weil sie einen gleichberechtigten Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung beanspruchen. Weil sie das Trauma einer Fehlgeburt durchleben müssen. Das Ausmaß der Menschenverachtung mitten in Europa macht mich fassungslos. Ich fordere alle polnischen Parlamentsparteien auf, sich gegen diese Verschärfungen zu stellen.“ ****
„Aber das alleine reicht nicht. Die Linie des EU-Parlaments ist klar: Die polnische Regierung muss die vor knapp über einem Jahr erfolgte Verschärfung des Abtreibungsrechts generell zurücknehmen und diesen, sowie alle weiteren Eingriffe in die Autonomie und die körperliche Unversehrtheit von Frauen beenden. Genauso wie die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien sind die in Polen geltenden Abtreibungsgesetze Teil systematischer Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und müssen im Artikel-7-Verfahren gegen Polen thematisiert werden“, so Regner.