EU-Parlament stimmt Verhandlungsergebnis über angemessenen Mindestlohn in der EU zu
Das EU-Parlament hat heute dem Ergebnis der vorausgehenden Verhandlungen mit Rat und der Kommission für die lange erwartete Mindestlohnrichtlinie zugestimmt. SPÖ-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, kommentiert: „Die steigenden Energiepreise und die Teuerung in fast allen Lebensbereichen bereiten gerade vielen Menschen große finanzielle Sorgen. Insbesondere jene mit niedrigerem Einkommen kämpfen darum, ihren Alltag noch bewältigen zu können. Ein EU-weiter Energiepreisdeckel ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Teuerung macht nicht bei der Energie halt. Mit einem europäischen Mindestlohn können wir nun allen Menschen in der EU eine angemessene Mindestbasis für ihre geleistete Arbeit garantieren – er kommt also keine Sekunde zu früh!“
Regner erklärt: „Der Mindestlohn in den EU-Mitgliedstaaten wird zukünftig an die nationale Situation angepasst: Vollzeitbeschäftigte sollen künftig mindestens 50 Prozent des nationalen Durchschnittslohns oder 60 Prozent des nationalen Medianlohns erhalten. Die Richtlinie stärkt darüber hinaus Kollektivvertragsverhandlungen und sieht vor, dass Mitgliedstaaten, die unter 80 Prozent der Löhne über Kollektivverträge verhandeln, nationale Maßnahmen ergreifen. Staaten mit einem hohen Anteil an kollektivvertraglicher Abdeckung wie Österreich, wo bereits 98 Prozent aller Arbeitnehmer*innen durch Kollektivverträge abgesichert sind, müssen keine nationalen Mindestlöhne einführen. Somit wurde die Bedeutung von Gewerkschaften bei Kollektivvertragsverhandlungen in der Richtlinie nochmals unterstrichen.“
„Es muss unser unmittelbares Ziel sein, dass alle Menschen in Europa von ihrem Einkommen gut leben können. Diesem Ziel kommen wir heute ein Stück näher! Die Richtlinie für einen EU-weiten Mindestlohn wird einen sozialen Ausgleich schaffen und die Lohnunterschiede verringern. Davon werden insgesamt 25,3 Millionen Arbeitnehmer*innen profitieren. Insbesondere für Frauen ist die Richtlinie ein Wendepunkt: 60 Prozent der Mindestlohnverdiener*innen sind Frauen, deren Situation durch einen angemessenen Mindestlohn deutlich verbessert wird“, so Regner.