„Entscheidung beim Brexit-Referendum am Donnerstag ist bindend“
Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten spricht sich unmittelbar vor der Abstimmung in Großbritannien für einen Verbleib des Königreichs in der EU aus. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner macht in einem letzten Aufruf deutlich: „Der 23. Juni ist für die britische Bevölkerung der Tag der Entscheidung. Ein Nein ist bindend, es wird dann keine weiteren Verhandlungen über einen Verbleib geben. Es ist in Großbritanniens eigenem Interesse, Teil der Union zu bleiben. Großbritannien und die EU gehören zusammen.“
S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer sagt: „In einer globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts kann kein Land gemeinsame Probleme alleine lösen. Das zeigt sich gerade in der Flüchtlingspolitik. Dabei muss klar sein, dass Menschenrechte für alle gelten. Gleichzeitig gilt für alle Demokratien der Grundsatz auf Einhaltung der Menschenrechte – ob innerhalb oder außerhalb der EU. Auch die Flucht- und Migrationsströme lassen sich am besten gemeinsam bewältigen.“
Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund sieht in der EU-feindlichen und vielfach die Tatsachen karikierenden Berichterstattung in Printmedien die Ursache für die weit verbreitete EU-kritische Grundhaltung vieler BritInnen. „Wir müssen die Brexit-Abstimmung auch zum Anlass nehmen, über die Europäische Union besser und direkter zu informieren. Es ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn einige wenige Zeitungsherausgeber in die Stimmung und den Diskurs über ein Thema derart massiv eingreifen. Gerade im Vorfeld der Abstimmung wurden immer wieder mit bewussten Falschmeldungen Hass und Neid geschürt“, so Freund.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sagt: „Mein Eindruck ist, dass zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zu wenig bewusst ist, wie viel wir in unserem gemeinsamen Europa bereits erreicht haben. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und wie sehr wir etwa die hohen Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelstandards schätzen, wird gerade mit den Verhandlungen über Handelsabkommen wie TTIP und CETA vielfach erst bewusst. Großbritannien ist für mich ein wichtiger Teil der Europäischen Union, daher hoffe ich auf eine Mehrheit für den Verbleib in der EU.“
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz unterstreicht die wirtschaftlichen Gefahren, die ein Ausstieg aus der EU nach sich ziehen würde. „Der Handel würde sich durch Zölle und andere Handelshemmnisse für Großbritannien verteuern. Die Studie des britischen Finanzministeriums spricht im Falle eines Brexits von 500.000 Arbeitsplätzen, die verloren gingen. Hier geht es um Existenzen, um die Zukunft von Familien und ich appelliere an die britische Bevölkerung, die wirtschaftlichen Gefahren bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Wir brauchen weiter ein starkes Großbritannien in der EU und kein Kleinbritannien am Rand Europas“, so Graswander-Hainz.