SPÖ-Europaabgeordnete: EU muss sich aus Investitionslücke befreien
Anlässlich des Treffens der EU-FinanzministerInnen in Brüssel fordert Evelyn Regner, gf. Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, ein entschiedeneres Vorgehen bei Investitionen und der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTS) von elf Ländern, darunter Österreich. „Ein konkreter Vorschlag zur FTS für Februar ist längst an der Zeit. Ich hoffe, dass damit auch eine rasche Einführung gewährleistet ist, denn die Einnahmen durch die Steuer werden dringend benötigt. Wir haben eine enorme Investitionslücke in der EU: Sieben Jahre nach Beginn der Krise liegen die Investitionen mit 370 Milliarden Euro immer noch unter dem vor der Krise verzeichneten Niveau. Mit Kaputtsparen im öffentlichen Bereich oder spekulativen Investitionen ohne realwirtschaftliche Anstrengungen kann Wirtschaftswachstum nicht erzielt werden.“
Wichtig für die Konjunkturbelebung sei vor allem auch, dass die Binnennachfrage gestärkt wird. Regner: „Entscheidend für den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa ist die Kaufkraft der Menschen. Diese müssen mehr Geld in der Börse haben, etwa durch eine Anhebung der Löhne und Gehälter besonders im Niedriglohnsektor und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen.“
Der jahrelange Druck der SozialdemokratInnen für mehr Investitionen sei mit dem Investitionspaket von Jean-Claude Juncker nun endlich auf fruchtbaren Boden gefallen. „Nachbesserungsbedarf sehe ich vor allem noch bei der so genannten goldenen Finanzierungsregel (‚golden rule‘), damit öffentliche Investitionen etwa für Bildung oder ‚green jobs‘ aus den budgetären Ausgaben herausgerechnet werden.“