Heute wird beim Sozialgipfel in Göteborg in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission, des Rats und des Parlaments die „Säule Sozialer Rechte“ proklamiert, das heißt, dass der Fahrplan für ein Soziales Europa festgelegt wird. Dass dieses Treffen zustande kommt, ist auf den politischen Druck von uns SozialdemokratInnen zurückzuführen. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union werden die Staats- und Regierungschefs sich voll und ganz dem sozialen Europa widmen.
Aber: Es ist dringend notwendig, dass wir das Vertrauen der ArbeitnehmerInnen in die EU zurückgewinnen. Ansonsten verschaffen wir den PopulistInnen weiter Auftrieb. Die Säule Sozialer Rechte ist kein Sozialprotokoll und nicht rechtsverbindlich, sie muss als Kompass für unsere zukünftige Arbeit gesehen werden. Wir wollen mehr als Lippenbekenntnisse. Die schönen Worte müssen jetzt auch mit konkreten und verbindlichen Gesetzesvorhaben ausgestaltet werden. Ich erwarte mir, dass wir Göteborg als die einmalige Chance nützen, um starke und konkrete Sozialgesetze auf Schiene zu bekommen. Der Fahrplan muss jetzt umgesetzt werden:
- Eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen
- Eine Grundsicherung für Kinder in Armut
- Eine verbindliche Verankerung der Sozialpolitik im System der Überprüfung nationaler Haushaltsentwürfe, dem sogenannten Europäischen Semester.
- Es muss eine Überarbeitung der Rechtlinie zur Unterrichtung der ArbeitnehmerInnen über Arbeitsbedingungen (Written Statement Directive) vorgelegt werden
- Es braucht die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
- Ein konkreter Umsetzungsplan für die Soziale Säule reicht nicht, sie muss auch finanziell gesichert sein
- Vorrang der sozialen Grundrechte gegenüber den Binnenmarktfreiheiten durch Aufnahmen eines sozialen Fortschrittsprotokoll in die EU -Verträge
- Wir müssen die Spirale nach unten endlich beenden – die sozialen Mindeststandards müssen zwingend für alle Mitgliedsstaaten gelten
In allen EU-Gesetzen muss Soziales Einzug finden. Ich erwarte mir, dass wir Göteborg als die einmalige Chance nützen, um starke Sozialgesetze auf Schiene zu bekommen. Der Startschuss erfolgt bei diesem Gipfel, als nächstes muss der strikte Fahrplan für ein soziales Europa auch umgesetzt werden.
Link zum Factsheet:
https://evelyn-regner.at/2017/11/factsheet-europaeische-saeule-sozialer-rechte/