Pressemeldungen
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Regner/Weidenholzer zu Copyright-Reform: Etappensieg für das freie Internet
EU-Parlament verhindert Zensurmaschinen Das EU-Parlament hat sich heute erfolgreich gegen die umstrittene Copyright-Reform gestellt. „Neue Regeln für ein modernes und digitales Urheberrecht sind dringend notwendig. Dabei müssen aber die Rechtssicherheit für die NutzerInnen und die faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt stehen. Die heutige Anfechtung des Mandats ist auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die…
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Regner: Übernehmen Sie Verantwortung für ganz Europa, Herr Bundeskanzler!
Keine Spur von sozialer Absicherung im Programm zum österreichischen Ratsvorsitz Anlässlich der Rede des Bundeskanzlers Kurz im EU-Parlament betont Evelyn Regner: „Das Motto des Ratsvorsitzes lautet ‚Ein Europa, das schützt‘. Aber die österreichische Bundesregierung muss ihren Blick schärfen, wo wir die Menschen schützen müssen. Da geht es nicht nur um Außengrenzen, sondern um gute Jobs und faire Löhne…
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Regner: Ratsvorsitz heißt Verantwortung für ganz Europa zu übernehmen
SPÖ-Delegationsleiterin: Schutz der Außengrenzen darf nicht einziges Thema für Ratsvorsitz sein „Der Zusammenhalt in Europa steht auf der Kippe und kurz vor der Übergabe des Vorsitzes schickt die österreichische Bundesregierung gefährliche Signale aus. Sie spielt nicht vorhandene ‚Flüchtlingsanstürme‘ mit Soldaten nach und schmiedet unwürdige Allianzen zwischen Wien, Rom und München, die echte und nachhaltige…
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