Pressemeldungen
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Straßenaktion der SPÖ-Frauen: Zusammenhalt für Frauenrechte – echte Gleichstellung wartet immer noch auf Umsetzung
Viel erreicht und noch viel vor – Lohntransparenzgesetz; Rechtsanspruch auf Papamonat; mehr Geld für Gewaltschutz; ein Europa der Menschen, statt der Konzerne Wien (OTS/SK) – Unter dem Motto „Zusammenhalt für Frauenrechte“ luden die SPÖ-Bundesfrauen und die Wiener SPÖ-Frauen zur Straßenaktion auf den Platz für Menschenrechte in Wien. Mit u.a. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament und Kandidatin…
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Regner: Konservative wollen in Hauruck-Aktion Copyright durchboxen
Freies Internet statt Uploadfilter „Als höchst undemokratisch“ bewertet Evelyn Regner, die Vorgangsweise der EVP-Fraktion, zu der auch die ÖVP gehört, rund um die letzte Abstimmung im EU-Parlament über die Copyright-Reform. Obwohl die Übersetzungen des Textes nächste Woche noch nicht vorliegen werden, beantragen die Konservativen eine Vorverlegung des Votums. „Bei einem dermaßen heiklen Text und einer…
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Regner: Whistleblower schützen statt ausliefern
SPÖ-Delegationsleiterin kritisiert Position von Schwarz-Blau im Rat Evelyn Regner bezeichnet das Verhalten der österreichischen Regierung als „Frechheit“ angesichts der Blockade der Whistleblower-Richtlinie. „Dass dieses Gesetz verhandelt wird, ist ein großer Wurf für Europa. Dank Aufdeckern kennen wir die wahren Ausmaße von Steuerskandalen wie Lux-Leaks. Wenn Whistleblower zu Haftstrafen verurteilt werden und investigative JournalistInnen in Malta…