Presse

Landwirtschaftsministerin Köstinger führt Attacken gegen soziale Absicherung von LandarbeiterInnen an Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten über die neue gemeinsame Agrarpolitik sind in vollem Gange. Vor einer für Montag angesetzten Sitzung von RatsvertreterInnen des Sonderausschusses Landwirtschaft führt Österreich jetzt eine Gruppe von Mitgliedstaaten an, um die vom EU-Parlament geforderte Verknüpfung von Direktzahlungen mit der Einhaltung…

Verhandlungsführerin Regner: ÖVP hat jahrelange Blockade aufgegeben, jetzt müssen Verhandlungen mit EU-Parlament beginnen „Seit 2016 warten wir auf diesen Tag: Zum ersten Mal hat sich im Rat eine Mehrheit für die öffentliche Konzernsteuererklärung gefunden. Österreichs Stimme war heute entscheidend. Nach dem letzten vermeintlichen Missverständnis hat sich Ministerin Schramböck heute an den bindenden Beschluss aus dem…

Österreich darf europäischen Wiederaufbau nicht verschlafen SPÖ-EU-Abgeordnete: „Wo bleibt breite gesellschaftliche Debatte über Verteilung der Hilfsgelder und wirtschaftlichen Wiederaufbau?“ „Österreich ist EU-weit mit am stärksten vom Corona bedingten Wirtschaftseinbruch betroffen! Doch für die Bundesregierung ist das wohl kein besonderer Anlass zur Eile“, wundert sich SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. „Seit Monaten fordern wir als SPÖ, aber auch…