Pressemeldungen
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Regner: Whistleblower schützen statt ausliefern
SPÖ-Delegationsleiterin kritisiert Position von Schwarz-Blau im Rat Evelyn Regner bezeichnet das Verhalten der österreichischen Regierung als „Frechheit“ angesichts der Blockade der Whistleblower-Richtlinie. „Dass dieses Gesetz verhandelt wird, ist ein großer Wurf für Europa. Dank Aufdeckern kennen wir die wahren Ausmaße von Steuerskandalen wie Lux-Leaks. Wenn Whistleblower zu Haftstrafen verurteilt werden und investigative JournalistInnen in Malta…
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Regner: Steuerflucht-Routen schließen!
EU-Parlament legt umfassenden Forderungskatalog auf den Tisch – Mitgliedstaaten müssen Blockade aufgeben Der Steuer-Sonderausschuss im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht abgestimmt. „Das Europarlament ist der Motor, wenn es darum geht, Steuerskandale aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Aus unserer Arbeit in den Ausschüssen zu Lux-Leaks und Panama Papers hat die Kommission einiges aufgegriffen…
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Regner/Lindner/Garfias: Grundrechte kennen kein Geschlecht und keine sexuelle Orientierung
Kampf gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen muss zur EU-Priorität werden Das EU-Parlament hat heute zu den Rechten intersexueller Menschen Stellung bezogen. Für Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, war das schon lange überfällig: „Erstmals erkennen wir die Probleme intersexueller Menschen an und erklären uns bereit, aktiv etwas dagegen zu tun. Noch immer werden Menschen dafür…
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