Pressemeldungen
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Regner: Bei Steuergerechtigkeit stehen EU-Finanzminister seit Jahren auf der Bremse
Steuersünder-Liste und Digitalsteuer erfordern mehr als bloße Lippenbekenntnisse Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister übt die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner heftige Kritik: „Durch die Steuertricks der großen Konzerne verlieren wir jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt in unseren Schulen, Bahnhöfen und Krankenhäusern. Die Finanzminister ignorieren aber die enormen Ausmaße des Problems. Auf die konkreten…
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Straßenaktion der SPÖ-Frauen: Zusammenhalt für Frauenrechte – echte Gleichstellung wartet immer noch auf Umsetzung
Viel erreicht und noch viel vor – Lohntransparenzgesetz; Rechtsanspruch auf Papamonat; mehr Geld für Gewaltschutz; ein Europa der Menschen, statt der Konzerne Wien (OTS/SK) – Unter dem Motto „Zusammenhalt für Frauenrechte“ luden die SPÖ-Bundesfrauen und die Wiener SPÖ-Frauen zur Straßenaktion auf den Platz für Menschenrechte in Wien. Mit u.a. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament und Kandidatin…
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Regner: Konservative wollen in Hauruck-Aktion Copyright durchboxen
Freies Internet statt Uploadfilter „Als höchst undemokratisch“ bewertet Evelyn Regner, die Vorgangsweise der EVP-Fraktion, zu der auch die ÖVP gehört, rund um die letzte Abstimmung im EU-Parlament über die Copyright-Reform. Obwohl die Übersetzungen des Textes nächste Woche noch nicht vorliegen werden, beantragen die Konservativen eine Vorverlegung des Votums. „Bei einem dermaßen heiklen Text und einer…