Pressemeldungen
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Regner/Weidenholzer: Uploadfilter kommen – Trauriger Tag für das Internet!
Mehrheit im EU-Parlament trotz massiven Widerstands der Zivilgesellschaft – Kritik von SPÖ-Abgeordneten Die SPÖ-Abgeordneten haben heute gegen die umstrittene Copyrightreform gestimmt. „Dieser Vorschlag passt das Urheberrecht nicht an die Realität im heutigen Internet an. Stattdessen kommen Uploadfilter, die alle treffen. Das führt zur Zensur und schränkt die Meinungsfreiheit ein“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und…
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Regner: Europaparlament macht Tempo für mehr Steuergerechtigkeit
Einstimmigkeit bei Steuerfragen abschaffen – Finanzminister Löger blockiert Steuertransparenz Das Europaparlament fasst in dieser Woche zentrale Beschlüsse für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Neben dem Abschlussbericht des TAX3-Ausschusses gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung wird auch die pCBCR-Richtlinie, die ‚öffentliche Konzernsteuererklärung‘ in erster Lesung verabschiedet. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kommentiert: „Beim Thema Steuergerechtigkeit ist das EU-Parlament der Tempomacher, aber…
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Regner vor Sozialministerrat: Österreich wäre idealer Standort für EU-Arbeitsmarktbehörde
Schwarz-Blau hat kein Interesse am Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping Anlässlich des heutigen Treffens der EU-SozialministerInnen appelliert SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner an die österreichische Bundesregierung, ihre Position zur EU-Arbeitsmarktbehörde zu überdenken: „Wenn die EU-SozialministerInnen heute über Standort und finanzielle Ausstattung der neuen EU-Arbeitsmarktbehörde beraten, muss sich Österreich endlich für die Rechte der Beschäftigten stark machen. Bisher…
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