Pressemeldungen
-
Strompreisbremse, aber bitte richtig!
Energiepreissteigerung kann nur durch EU-weiten Überschussgewinn-finanzierten Strompreisdeckel gestoppt werden Am Freitag kommen die Energieminister*innen der 27 EU-Staaten zusammen, um über einen Strompreisdeckel zu diskutieren. Im Vorfeld des Treffens gibt es bereits auf nationaler Ebene Vorstöße, eine Obergrenze für Strompreise zu beschließen. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, kommentiert: „Es ist erfreulich, dass auch in…
-
US-Abtreibungsverbote – eine Gefahr auch für Europa!
EU-Parlament fordert in Resolution die Sicherung von Abtreibungsrechten und Frauengesundheit in der EU Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kommentiert die Abstimmung des EU-Parlaments zu Abtreibungsrechten in den USA und Europa: „Die Entwicklungen in den USA sind für Europa mehr als ein entfernter Politiktrend, der an Landesgrenzen Halt macht. Die Aufhebung des Grundsatzurteils ‚Roe vs Wade‘ hat eine Welle…
-
Machtspiele beenden und globale Mindeststeuer endlich umsetzen!
EU-Parlament fordert Aufhebung der ungarischen Blockade im Rat Das EU-Parlament stimmte heute über eine Resolution ab, die eine Aufhebung der Blockade im Rat bei der Gesetzgebung für globale Mindeststeuersätze fordert. Das Gesetz selbst soll für alle Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro gelten und sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen in jedem Land, in…
Pressefotos
