Pressemeldungen
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Schwangerschaftsabbruch muss EU-weit zu Grundrecht werden
Frankreichs Politiker*innen möchten das Recht auf Zugang zu Abtreibung in der Verfassung festschreiben Wien (OTS/SK) – Gestern hat der französische Senat beschlossen, dass Frankreich als erstes Land weltweit das Recht auf Zugang zu Abtreibung in die Verfassung aufnehmen möchte. Bisher ist das Dossier, das auf eine sozialdemokratische Initiative zurückgeht, im Senat gescheitert. Die französische Nationalversammlung hatte bereits…
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SPÖ-Schieder/Regner gratulieren Marc Angel zur Wahl als Vize-Präsident des EU-Parlament
Null Toleranz bei Korruption – Nachbesetzung muss Auftakt für echte Transparenzoffensive sein Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute in Straßburg einen neuen Vize-Präsidenten gewählt. Der luxemburgische Sozialdemokrat Marc Angel hat das Mandat mit großer Unterstützung gewonnen. Er wird somit einer der 14 Vize-Präsident*innen des Hauses. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner…
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Lohntransparenz-Richtlinie nimmt wichtige Hürde im Rat
EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für mehr Transparenz im Kampf gegen Lohnungleichheit. Heute hat der Rat der allgemeinen Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für die zuletzt gefunden Einigung zur Lohntransparenzrichtlinie gegeben. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, ist Berichterstatterin für die S&D-Fraktion und hat die Lohntransparenzrichtlinie maßgeblich mitverhandelt. Sie sagt: „Wir sind in der EU von dem Grundsatz des…