Pressemeldungen
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Regner/Weidenholzer: „Mit Stimmen der Europafeinde zum Parlamentspräsidenten“
SPÖ-Abgeordnete kritisieren Postenschacher im EU-Parlament „Antonio Tajani ist in demokratischer Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden, das ist selbstverständlich zu akzeptieren. Aber die Umstände dieser Wahl sind ein Makel. In einem nächtlichen Hinterzimmerdeal haben die Europäischen Liberalen mit den Konservativen einen Postenschacher durchgezogen“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen…
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Regner/Graswander-Hainz: Ein New Deal für Europa
SPÖ-EU-Delegation unterstützt Pläne des Bundeskanzlers im Europäischen Parlament Wien (OTS/SK) – In einer beeindruckenden Grundsatzrede zeigte Bundeskanzler Christian Kern, wie sozialdemokratische Politik für das 21. Jahrhundert aussieht. „Ich gratuliere Christian Kern zu seiner visionären Rede und sichere ihm meine volle Unterstützung bei der Arbeit, aus Österreich ein für die Zukunft gerüstetes, sozialeres und gerechteres…
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Regner/Kadenbach: Günther Oettinger darf nicht Vizepräsident der EU-Kommission werden
Deutscher EU-Kommissar muss sich im Europäischen Parlament erklären Wien (OTS/SK) – Heute Abend tritt Günther Oettinger zum Meinungsaustausch mit dem Rechts-, Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament an. „Für uns SozialdemokratInnen ist klar: Für Günther Oettinger darf es kein Upgrade geben. Jemand, der sexistische, rassistische und homophobe Äußerungen tätigt und für das Personal der Kommission…
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