Pressemeldungen
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Europäische Volkspartei beerdigt Lieferkettengesetz
EVP zerstört letzte Chance auf wirksames Lieferkettengesetz und reißt Brandmauer im EU-Parlament ein Letzten Donnerstag hat das Europäische Parlament erneut über seine Position für die kommenden Verhandlungen mit Kommission und Rat zum ersten Omnibus-Paket abgestimmt, das das Lieferkettengesetz komplett inhaltsleer macht. In der letzten Plenarwoche ist die ursprüngliche Position des Parlamentes von einer Mehrheit der…
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Zahlen, Daten, Fakten – für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Vergleichbarkeit
Verbindlicher Rahmen für Bevölkerungsstatistiken beschlossen Gestern wurde im Plenum des EU-Parlaments über das neue europäische Statistikgesetz (ESOP) abgestimmt. Ziel der neuen Verordnung ist es, EU-weit genaue, aktuelle, zuverlässige und vergleichbare Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken zu gewährleisten. Die Abstimmung markiert das Ende der Verhandlungen über das Gesetz zwischen den Europäischen Institutionen. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Berichterstatterin für die…
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Keine Frau sollte zwischen Baby und Politik wählen müssen!
Europäisches Parlament stärkt Vereinbarkeit von Politik und Mutterschaft Letzten Donnerstag hat das Europäische Parlament dazu aufgefordert seine Abstimmungsregeln zu ändern, damit Abgeordnete sich während ihres Mutterschutzes von Kolleg:innen vertreten lassen können. Bisher galt, dass nur persönlich anwesende Abgeordnete abstimmen dürfen. Für werdende oder frischgebackene Mütter bedeutete das faktisch den Verlust ihrer Stimme. Für die SPÖ-EU-Abgeordneten…
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