Ich möchte mich zum zweiten Tag des EU-Gipfels äußern: Migration und innere Sicherheit, Außengrenzen – das waren die wesentlichen Punkte auf der Tagesordnung des EU-Gipfels vom 18. Oktober 2018. Immens wichtige Themen, die rasch – humane – Lösungen erfordern! Unsere Lösungsvorschläge, der Beschluss des Europäischen Parlaments – das betonen wir seit drei Jahren nach jedem EU-Gipfel, der ohne Ergebnisse zu Ende geht – liegen längst auf dem Tisch. Doch die Regierungs- und Staatschefs sind immer noch nicht in der Lage, hier eine klare Antwort zu geben. Wie es auch meine KollegInnen klar zur Sprache gebracht haben, hier herrscht Konsens im Europäischen Parlament: Wir haben unter dem Österreichischen Ratsvorsitz sehr viel Zeit verloren. Dies betrifft nicht nur das Asylpaket, sondern auch das soziale Europa und die wichtigen Reformen für die Wirtschafts- und Währungsunion – auch hier liegen die Vorschläge des Europäischen Parlaments am Tisch. Setzen Sie sich endlich für ein Europa ein, das wirklich sozial schätzt!
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2018
