Schieder/Regner zum EU-Gipfel: Corona-Hilfe nicht länger hinauszögern

 22. April 2020

EU-Budget und Wiederaufbaufonds müssen Europa krisenfester, sozialer und klimaneutral machen

Anlässlich des morgigen EU-Gipfels fordern die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner konkrete Beschlüsse: „Europa kann es sich nicht länger leisten, dringende Entscheidungen von einem Gipfel zum nächsten zu verschieben. Das müssen die Staats- und Regierungschefs endlich einsehen. Wenn wir die Corona-Krise überwinden wollen, braucht es mehr Geld. Es ist die Aufgabe der Mitgliedstaaten dieser Verantwortung nachzukommen, damit Europa eine Zukunft hat“, so Schieder und Regner

„Die Zeit des sturen Sparfetischismus ist eindeutig vorbei und das muss sich auch in einem neuen EU-Budget widerspiegeln. Die deutsche Bundeskanzlerin hat das schon erkannt, wie lange bremst die österreichische Regierung noch? Es kann kein ‚weiter so‘ nach der Corona-Krise geben. Vielmehr muss jetzt endlich auch der ökologische und soziale Fortschritt in den Fokus rücken. Dafür wird es mehr Geld brauchen und allen voran mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern. Ein wichtiger Hebel für ein ausreichend finanziertes Budget sind zweifellos auch EU-Eigenmittel wie eine Finanztransaktionssteuer oder ein vernünftiges System des Emissionshandels sowie ein umfangreich dotierter Wiederaufbaufonds. So kann der Aufbau einer krisenfesten, sozialen und klimaneutralen EU gemeinsam gelingen“, stellt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder klar.

„Die wirtschaftliche Erholung liegt im Interesse aller, denn unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verwoben. Deshalb werden wir an gemeinsamen Anleihen auch nicht vorbeikommen. Eine große Mehrheit hat sich im EU-Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg für Recovery-Bonds ausgesprochen. Denn Schuld an der Krise tragen weder einzelne Länder noch die Millionen Menschen, die nun um ihre Existenz bangen müssen. Auf sie dürfen die Staats- und Regierungschefs nicht vergessen“, schließt Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete im Wirtschafts- und Währungsausschuss.