Antwort auf Coronakrise muss solidarisch und europäisch sein
Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner kritisieren den Vorschlag der österreichischen Bundesregierung zur Corona-Krisenfinanzierung als „mutlos und reinen Marketing-Gag“.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Großmundig wurde von Bundeskanzler Kurz ein Gegenvorschlag zur Initiative von Merkel und Macron angekündigt, aber das Ergebnis ist mehr als dürftig. Statt kleingeistigem Geiz braucht es gemeinsame Visionen, echte Hilfsbereitschaft für unsere besonders betroffenen europäischen Nachbarn und ökonomische Vernunft. Die Finanzierung über Bonds und mehrheitlich Zuschüsse für Mitgliedstaaten, wie es Deutschland und Frankreich vorgeschlagen haben, waren ein kleiner Durchbruch. An gemeinsamen Anleihen führt kein Weg vorbei, es braucht frisches Geld, das direkt und unbürokratisch vergeben wird.“
„Aus der Coronakrise kommen wir nicht mit weiteren Sparprogrammen, sondern nur mit Solidarität. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Regierungschefs zeigen müssen, welche Lehren sie aus der Finanzkrise gezogen haben. Es geht um die Existenz von Millionen von Beschäftigten in Europa und darum, die europäischen Zukunftsaufgaben zu finanzieren – ein solchen Papierchen hilft da genau gar nicht weiter. Seien wir mutig und holen uns das Geld von den Großkonzernen, die bisher keine Steuern gezahlt haben. Die EU muss jetzt mehr Entschlossenheit zeigen, um den Wiederaufbau gemeinsam zu schaffen“, betont Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.