Europaabgeordnete fordern Kommissionsvorschlag bis Ende des Jahres
Sowohl im Rechts- wie auch im Innenausschuss des EU-Parlaments laufen die Arbeiten für einen europaweiten Schutz von Whistleblowern auf Hochtouren. Der Druck auf die EU-Kommission steigt. Das EU-Parlament verlangt bis Ende des Jahres einen Vorschlag für wirksamen und umfassenden europäischen Schutz von Whistleblowern.
„Whistleblower sind meist ArbeitnehmerInnen, die ihren Arbeitsplatz, ihre Reputation und ihre Existenz riskieren, um Missstände in ihrem Unternehmen oder ihrer Organisation aufzudecken, die illegitim sind oder unserem öffentlichen Interesse entgegenstehen. Es ist eine Schande, dass in Europa die Mutigen vor Gericht landen, während die Steuertricksereien der Multis, Wirtschaftsprüfergesellschaften und Anwaltskanzleien unbestraft bleiben. Unsere demokratische Gesellschaft braucht tapfere AufdeckerInnen. Dafür müssen sich Whistleblower vor allem sicher fühlen. Wir SozialdemokratInnen kämpfen im EU-Parlament dafür, dass die Weitergabe von Informationen straffrei sein muss, wenn diese unter öffentliches Interesse fallen und die WhistleblowerInnen in gutem Glauben gehandelt haben. Wir brauchen starke Schutzmechanismen in Europa: Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung, vor wirtschaftlichen Sanktionen und vor Repressalien. Der Prozess im Lux-Leaks Fall um Raphael Halet und Antoine Deltour führt uns vor Augen, dass Informanten und ihre Familien auch finanziell leiden – deshalb muss ein Fonds zur Absicherung ihrer Existenz eingerichtet werden, um sie schadlos zu halten“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.
„Ohne Whistleblower gibt es keine Pressefreiheit und ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie. Whistleblower sind eine wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus und die Garantie für Pressefreiheit. Ein einheitlicher Schutz ist daher längst überfällig. Wieviel Zeit wollen wir noch verlieren? Der Ball liegt jetzt bei der Kommission, die endlich handeln muss. Bis Ende des Jahres wollen wir einen Gesetzesvorschlag sehen. Die Kommission ist gut beraten, die Forderung des EU-Parlament aufzugreifen und sich von keiner Verzögerungstaktik leiten zu lassen“, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der S&D Fraktion im EU-Parlament. Der LIBE-Ausschuss hat heute mit einem Beschluss die Kommission erneut aufgefordert, bis Ende 2017 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Die Abstimmung wird am 28. September 2017 im federführenden Rechtsauschuss stattfinden. Die Plenarabstimmung ist voraussichtlich für November geplant.