Sozialdumping auf den Straßen beenden – Vignette als Erfolgsmodell nicht gefährden
Die EU-Kommission präsentiert heute den ersten Teil des „Mobilitäts-Pakets“, dem lang erwarteten Gesetzesvorhabens der EU-Kommission im Verkehrsbereich. Dabei geht es neben geplanten Änderungen für Entsendungen im Transportsektor auch um Vorschläge zu neuen Mautsystemen in Europa.
„Beim Kampf gegen Sozialdumping droht die EU-Kommission mit ihren neuen Vorschlägen einmal mehr falsch abzubiegen. Wir wissen um die teilweise katastrophalen Zustände auf Europas Straßen und wenn die Kommission nun die FernfahrerInnen mit Kurzzeit-Varianten ausnehmen möchte, droht sich die Situation massiv zu verschärfen. Wir müssen das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ endlich zum Standard in der Branche machen. Dafür müssen wir Verstöße strenger sanktionieren und hohe Sozialstandards für alle ArbeitnehmerInnen durchsetzen. Was die Kommission vorschlägt, sind Entsendungen zweiter Klasse. Damit wird der Wettbewerb auf Europas Straßen wieder unfairer – das kann nicht sein“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ.
„Die EU-Kommissionsvorschläge zu einem einheitlichen europäischen Mautsystem sind unausgegoren und wenig durchdacht. Dass externe Kosten, wie etwa die Lärm- und Schadstoffbelastung, künftig verstärkt in die Mautberechnung einfließen sollen, geht in die richtige Richtung. Österreich geht hier seit 2017 mit der Einrechnung von Lärm- und Schadstoffbelastung in die LKW-Maut voran. Aber die Idee, dass AutofahrerInnen für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen müssen, ist wenig durchdacht. Denn wir können das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Solange wir über kein europaweit einheitliches und ökologisch gestaffeltes Mautsystem diskutieren, dessen Einnahmen auch in vollem Umfang in die europäischen Verkehrsnetze zurückfließen, kann die Lösung sein bestehende Mautsysteme abzuschaffen. Mit diesem unausgegorenen Vorschlag bedroht die EU-Kommission nämlich das Erfolgsmodell der österreichischen Vignette. Die Asfinag finanziert sich 1:1 aus den Geldern zur Maut und ist nicht kilometerabhängig“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten. “ Mitgliedstaaten zu einem komplizierten und teuren Wechsel zu zwingen, aber die grundlegende Entscheidung über die Einhebung einer Maut weiterhin freizustellen, das passt nicht zusammen. Die Aufgabe der Kommission ist es nicht, gut funktionierende Systeme wie wir sie in Österreich haben, über den Haufen zu werfen und gleichzeitig keinen einheitlichen neuen Vorschlag zu machen“, so Graswander-Hainz.