Schwarz-blaue Regierung versteckt Angriff auf Sozialstaat hinter schönen Worten
„Eine weitere große Show und nichts dahinter“, kommentiert Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, die heute startende Subsidiaritätskonferenz in Bregenz. „Vor schöner Kulisse wird sich Österreichs Regierung selbst feiern, Europa aber in Wirklichkeit keinen Schritt näher zu den BürgerInnen bringen. Denn was die sinnvolle Neuregelung der Kompetenzen angeht, fehlt Bundeskanzler Kurz jegliche inhaltliche Idee. Seine Botschaften haben weder Inhalt noch Neuigkeitswert.“ Vor dem Hintergrund der gestern im österreichischen Ministerrat eingebrachten Maßnahmen gegen das sog. „Gold Plating“ wird die eigentliche Absicht schnell deutlich, ist sich Evelyn Regner sicher: „Wenn Kurz von Subsidiarität und Abschaffung des Goldplating spricht, meint er nichts anderes als Sozialabbau.“
Die SPÖ-Europaabgeordnete führt aus: „Hinter der vermeintlich harmlosen Absicht, wieder mehr auf nationaler Ebene regeln zu wollen, versteckt sich ein Angriff auf die soziale Absicherung der ArbeitnehmerInnen. Immer mehr und mehr Regierungen – und allen voran die österreichische Bundesregierung – orientiert sich an den ‚Schlechtesten‘, wenn es um die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger geht. Dabei sollten wir uns an den Besten orientieren, um ArbeitnehmerInnen, Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einen besseren Schutz und soziale Sicherheit zu geben als es uns die EU-Mindeststandards vorschreiben.“
Abschließend appelliert Evelyn Regner: „Es muss Schluss sein mit den Ablenkungsmanövern. Es werden bewusst falsche Vorurteile einer überbordenden Verwaltung bedient, um auf lange Sicht EU-Regelungen für betriebliche Mitbestimmung oder KonsumentInnenschutz loswerden zu können. Die schwarz-blaue Regierung muss ihren sozialfeindlichen Kurs in Österreich und Europa endlich einstellen.“