Vorsitzende des EU-Frauenausschusses pocht auf verpflichtende Gesetze, um Lohnschere zu schließen und europaweite Mehrwertsteuer-Ausnahme für Hygieneprodukte
Zu feiern gibt es am Weltfrauenkampftag wenig. Das will ich als Vorsitzende des Frauenausschusses im EU-Parlament ändern und deswegen ist bei mir jeder Tag Weltfrauenkampftag!“, so SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner und ergänzt: „Mir geht es um alle Frauen. Ich will, dass alle Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können, deshalb möchte ich genauso Kämpferin für Alleinerzieherinnen, syrische Geflüchtete und Unternehmerinnen sein. Die EU-Gleichstellungsgesetze und das Verbot aufgrund des Geschlechts zu diskriminieren sind heute wichtiger denn je. Auf EU-Ebene gibt es hier gesetzliche Hebel, die wir schleunigst einsetzen müssen.“
Mit Blick auf die Entscheidung in Schottland, gratis Tampons und Binden anzubieten, fordert Evelyn Regner eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf diese Produkte in der EU. „Es ist schlicht nicht fair, wenn Frauen für Tampons und Binden dermaßen zur Kassa gebeten werden. Im EU-Parlament werde ich mich erneut für eine Mehrwertsteuer-Ausnahme für Hygieneprodukte einsetzen. Beim Kampf um Gleichstellung geht’s für mich um eine gerechtere Gesellschaft und dazu gehört auch diese finanzielle Erleichterung für Frauen.“
Als „gute Nachricht“ wertet Regner die Präsentation der EU-Gleichstellungsstrategie und die Ankündigung der EU-Kommission, noch dieses Jahr verbindliche Vorschläge für mehr Lohntransparenz vorzulegen. „Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen müssen wir in ganz Europa schließen. Trotz des in der EU geltenden Diskriminierungsverbots werden Frauen für die gleiche oder gleichwertige Arbeit unterschiedlich bezahlt wie ihre männlichen Kollegen. Frauen verdienen im europaweiten Vergleich noch immer durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer. Diese Ungerechtigkeit zieht sich für Frauen ein ganzes Leben durch und gipfelt in einer alarmierend hohen Pensionslücke für Frauen. Wie wir dieses Problem lösen können, zeigt Island vor: Wer dort gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen.“