SPÖ-Europaabgeordnete will Juncker im Plenum des Europaparlaments damit konfrontieren
„Zahlreiche Multinationale Unternehmen wie Amazon, Ikea, Fresenius Medical Care, E.ON und Pepsi konnten laut Medienberichten mit Unterstützung der luxemburgischen Regierung Milliarden an Steuergeldern ’sparen‘. Das ist für uns SozialdemokratInnen nicht hinnehmbar. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion werde ich umgehend eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission, allen voran an Jean-Claude Juncker, einbringen“, sagt die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner. Ein Rechercheteam von rund 80 JournalistInnen aus mehreren Medien verschiedener Länder hat das wahre Ausmaß an Steuertricksereien jetzt aufgedeckt. Luxemburgs Finanzsektor ist seit 1980 von praktisch null auf drei Billionen Euro angewachsen.
Regner will europaweite Regelungen, um mit den Steuertricksereien Schluss zu machen. „Eine Studie der sozialdemokratischen Fraktion belegt, dass jährlich EU-weit rund 1.000 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und Schummeleien für die Bürgerinnen und Bürger verloren gehen. Das sind immerhin 2.000 Euro pro EU-BürgerIn jedes Jahr. Martin Schulz ist bei der EU-Wahl angetreten, um damit Schluss zu machen, Jean-Claude Juncker ist schließlich Nummer eins geworden. Doch auch er muss sich dieser unglaublichen Ungerechtigkeit stellen -manche Konzerne haben aufgrund komplizierter Finanzstrukturen auf Gewinne teilweise weniger als 1 Prozent Steuern gezahlt, während ArbeitnehmerInnen bis zu 50 Prozent zahlen müssen. Ich verlange hier einen europaweiten Schulterschluss, um solche Methoden ein für alle Mal zu beenden“, so Regner, Sprecherin der EU-SozialdemokratInnen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Ein erster Schritt wäre die Einführung der Regel, wonach Steuern immer in jenem Land zu zahlen sind, in dem der Gewinn erwirtschaftet wird. Die EU-FinanzministerInnen sollen sich bereits morgen bei ihrem ECOFIN-Treffen damit auseinander setzen.