Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin kritisiert Äußerungen des ÖVP-Außenministers als populistisch
Die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kritisiert ÖVP-Außenminister Kurz angesichts seiner Forderung nach Einschränkung von Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe für Zuwanderer. „Fakt ist, dass Zuwanderer mehr ins österreichische System einzahlen als sie letztlich bekommen. Die Aussagen Kurz‘ stehen im Widerspruch zu seinen Aufgaben als Integrationsminister und haben wohl rein populistische Motive“, sagt Regner.
Die SPÖ-Europaabgeordnete will vor allem eine Richtigstellung über die Fakten erzielen. Regner: „Jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin mit einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt in Österreich benötigt eine Anmeldebescheinigung. Diese wird nur dann ausgestellt, wenn die Person Arbeit, Krankenversicherung und so viel Geld monatlich zur Verfügung hat, um weder Sozialhilfeleistungen noch Ausgleichszulage zu benötigen. Dies ist die derzeit gültige Rechtslage und sollte den Bürgerinnen und Bürgern nicht verschwiegen werden.“ Darüber hinaus wird in dieser oft emotional geführten Debatte nicht darauf hingewiesen, dass es etwa auch ÖsterreicherInnen in Europa gibt, die von der EU-Personenfreizügigkeit profitieren.