EU-Kommission präsentiert endlich neues Gesellschaftsrecht
Die EU-Kommission legt heute ein Paket für größere Unternehmensmobilität im EU-Binnenmarkt bestehend aus zwei Richtlinien vor: Eine Richtlinie zur Digitalisierung der Unternehmensabläufe und eine Änderung der Verschmelzungsrichtlinie, mit der auch Umwandlungen und Spaltungen von Unternehmen über die Grenze hinweg ermöglicht werden sollen. „Wir wollen, dass Unternehmen dort registriert sind, wo sie den Großteil ihrer Gewinne erwirtschaften. Wenn der Sitz eines Unternehmens verlegt werden soll, muss das triftigere Gründe als reine Steueroptimierung haben. Vor allem ArbeitnehmerInnen haben ein berechtigtes Schutzinteresse im Falle des Wegzugs von Unternehmen. Es ist die Belegschaft, deren Jobs und Mitspracherechte bei Umstrukturierungen bedroht sind“, sagt Evelyn Regner.
„Wir brauchen ein Unternehmensrecht in Europa, das Sitzverteilungen, bei denen nur der Briefkasten das Land verlässt, verhindert. Wir haben bereits bei Großfusionen der letzten Jahren gesehen, dass zu oft die Mitspracherechte der ArbeitnehmerInnen auf der Strecke bleibt. Wenn es größere Mobilität für Unternehmen gibt, benötigt es als Ausgleich einen gesetzlichen Rahmen für europaweite Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen“, sagt die Delegationsleiterin der Europa-SPÖ. „Es geht nicht nur um Erleichterungen für Unternehmen, sondern um Fairness für die betroffenen ArbeitnehmerInnen. Wenn wir von Unternehmensmobilität sprechen, geht es um Arbeitsplätze und Existenzen.“
„Ich möchte nicht, dass Unternehmen sich per Mausklick die günstigste Rechtsordnung für jeden Bereich zusammenkaufen können. Damit droht Europa ein Wildwuchs an Briefkastenfirmen und unsere Bestrebungen für mehr Transparenz laufen ins Leere. Während Konzerne die Steuersysteme der Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen, wird auch der Sozialabbau vorangetrieben. Mehr Unternehmensmobilität darf nicht weniger Mitbestimmung von Beschäftigten heißen. Gerade nach den Enthüllungen der Paradise Papers wissen wir, wie dringend es klare Regeln für Unternehmen geben muss. Wir werden im EU-Parlament ganz genau die von den Kommissaren Timmermans und Jourova versprochenen Sicherheiten überprüfen, mit denen ArbeitnehmerInnen geschützt werden sollen“, so Regner.